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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Zitzmann GmbH & Co. KG – Werkzeugbau Tettau

1. Allgemeines 

(1) Es gelten, auch für zukünftige Vertragsabschlüsse, ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(2) Der Geltendmachung anderer Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich. Dies gilt insbesondere für Abwehrklauseln gegen den vereinbarten Eigentumsvorbehalt. 

2. Vertragsabschluss 

(1) Mangels anderweitiger Vereinbarungen sind unsere Angebote bis zur Annahme freibleibend. 

(2) Der Vertragsschluss unterliegt der Schriftform. Weicht die Annahmeerklärung des Bestellers von unserem Angebot ab oder enthält sie Nebenabreden und Ergänzungen, kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande. Dies gilt für sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag. 

3. Preise/Zahlungsbedingungen 

(1) Vom Besteller sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise zu bezahlen. Vereinbarte Preise verstehen sich mangels anderweitiger Vereinbarung als Europreise, netto, ohne Verpackungskosten ab unserem Geschäftssitz bzw. jeweiligen Werk. 

(2) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn damit einem nach Vertragsabschluss eingetretenen Anstieg der Preise für die Rohstoffe, die wir zur Durchführung des Auftrages benötigen, Rechnung getragen wird, soweit der Preisanstieg für uns bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war und soweit dieser auch nicht von uns zu vertreten ist. Die Preiserhöhung darf die tatsächlich eingetretene Kostensteigerung beim Einkauf der Rohstoffe nicht überschreiten. 

(3) Der Besteller hat auf die vereinbarten Nettopreise Umsatzsteuer in der am Tag der Lieferung gültigen Höhe zu bezahlen. 

(4) Rechnungen sind mangels anderweitiger Vereinbarung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

(5) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamten Forderungen für bisherige Lieferungen und Leistungen trotz in Einzelfällen anders lautender Fälligkeitsabrede fällig zu stellen. Außerdem sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht 

(1) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten. 

(2) Auch ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Besteller nur dann geltend gemacht werden, wenn die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

5. Lieferung 

(1) Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist unser Geschäftssitz. 

(2) Der Besteller hat die Ware am vereinbarten Erfüllungsort auf eigene Kosten abzuholen. Ist auf Wunsch des Bestellers die Versendung an einen anderen Ort vereinbart, hat der Besteller die dadurch entstehenden Transportkosten und das Transportrisiko auch bei Beförderung mit unseren eigenen Fahrzeugen zu tragen. Erteilt der Besteller keine ausdrückliche Weisung, bestimmen wir die Versandart und den Versandweg. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. 

(3) Die unsererseits genannten Liefertermine- und fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. In diesen Fällen hat der Besteller den Preis der erbrachten Teilleistung zu bezahlen, wenn diese wirtschaftlich verwertbar ist. 

(4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohmaterialmangel, staatlicher Eingriffe und aufgrund von sonstigen Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren und die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, wahlweise auch, die Lieferungszeit um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Wir teilen dem Besteller bei längeren – 2 – Zitzmann GmbH & Co.KG – Werkzeugbau Tettau 10/2010 /.. 

Unterbrechungen Beginn und Ende der Verzögerung mit, sobald dies bekannt ist. Übersteigt die Dauer der Behinderung einen Zeitraum von 8 Wochen, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. 

(5) Wir sind berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir mit unseren Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von diesen ohne Verschulden im Stich gelassen werden und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Rohstoffen, die wir zur Durchführung des Vertrages benötigen, zu beschaffen. 

(6) Haben wir eine Leistungsverzögerung zu vertreten, ist der Besteller berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von mind. 3 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers unterliegen der Haftungsbeschränkung gem. Ziff. 8. 

6. Gewährleistung 

(1) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Kunde sie nicht unverzüglich anzeigt. Es gilt hier die Vorschrift des § 377 HGB; die Rüge ist schriftlich zu erheben. 

(2) Ist unsere Leistung mangelhaft, steht uns das Recht zur Nacherfüllung zu. Die mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. 

Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern oder bei einem schuldhaft begründeten Mangel nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziff. 8 Schadensersatz verlangen. 

(3) Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren binnen eines Jahres ab Abnahme unserer Leistung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines von uns zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf grobes Verschulden unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Hier gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wobei sich der Umfang unserer Haftung nach Ziff. 8 dieser AGBs richtet. 

7. Eigentumsvorbehalt 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. 

(2) Wir behalten uns ferner das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung – auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen – aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Das gilt auch dann, wenn die Vergütung für bestimmte vom Besteller bezeichnete Waren bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung dient 

(3) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, vermischt oder verbunden, steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. 

(4) Die Vorbehaltsware darf im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes veräußert werden. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. 

Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu den anderen Verkaufswaren abgetreten. 

Die an uns abgetretenen Forderungen können vom Besteller für seine Rechnung in eigenem Namen eingezogen werden. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, dem Besteller die Weiteräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen sowie die Einzugsermächtigung für die abgetretenen Forderungen zu widerrufen. Der Besteller ist dann verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und uns sämtliche für den Einzug der Forderung erforderlichen Informationen zu erteilen. 

Berufen wir uns auf unsere Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt, ist der Besteller verpflichtet, eine genaue Aufstellung der Vorbehaltsware zu fertigen, diese auszusondern und an uns herauszugeben sowie uns zu diesem Zweck Zutritt zum Lager/Aufstellort der Vorbehaltsware zu erteilen. 

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware sind wir unverzüglich zu informieren. Etwa entstehende Kosten zur Sicherung unserer Rechte gehen zu Lasten des Bestellers. – 3 – Zitzmann GmbH & Co.KG – Werkzeugbau Tettau 10/2010 

(6) Übersteigt der Wert der für unsere Gesamtforderung bestehenden Sicherheiten (Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen) den Wert unserer fälligen Forderungen um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, insoweit Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach eigener Wahl freizugeben. 

8. Haftung/Schadensersatz 

(1) Wir haften 

 nicht beim Entstehen vertragsuntypischer Schäden, wenn grobe Fahrlässigkeit bei uns oder bei unseren leitenden Angestellten die Ursache deren Entstehung ist; 

 bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen nur bis zum Betrag der für unsere jeweilige Leistung vereinbarten Vergütung; 

 nicht bei einer Pflichtverletzung unsererseits, unserer leitenden Angestellten oder unserer Erfüllungsgehilfen bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit. 

(2) Die Haftungsbeschränkungen in Abs. 1 gelten nicht, wenn eine Kardinalpflicht verletzt wurde oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 

9. Sonstiges 

(1) Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Besteller ist Kronach Gerichtsstand, nach unserer Wahl auch das für den Geschäftssitz des Bestellers zuständige Gericht. Hat der Besteller seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung außerhalb des Geltungsbereichs der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ist sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt, ist Kronach ebenfalls Gerichtsstand. 

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.